Europäische Kommission billigt 2,7 Milliarden Euro schweren geänderten Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens samt REPowerEU-Kapitel (NextGenerationEU)

Kommission billigt geänderten ARP Sloweniens

Die Kommission hat heute den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan (ARP) Sloweniens samt seinem REPowerEU-Kapitel positiv bewertet. Der Plan weist nun ein Volumen von knapp 2,7 Mrd. EUR auf und enthält 34 Reform- und 49 Investitionsmaßnahmen.

Angesichts der Schäden durch die verheerenden Überschwemmungen vom vergangenen Sommer will Slowenien seinen Plan nun mit über 1 Mrd. EUR an Darlehensmitteln finanzieren, nachdem ursprünglich 705 Mio. EUR ins Auge gefasst worden waren. Mit den von Slowenien beantragten zusätzlichen Darlehen sollen unter anderem die Aufstockung von zwei im ursprünglichen Plan vorgesehenen Investitionsmaßnahmen und drei neue Investitionsmaßnahmen für die Verkehrswende finanziert werden. Die neuen Investitionsmaßnahmen betreffen die Modernisierung von Bahnhöfen (namentlich in Ljubljana und Nova Gorica) und strategisch wichtigen Eisenbahnstrecken, insbesondere auch der Infrastruktur, die durch die verheerenden Überschwemmungen vom vergangenen Sommer zerstört oder beschädigt worden ist. Auch Investitionen in die nachhaltige Renovierung von Gebäuden sollen mit den zusätzlichen Darlehen finanziert werden.

Vor allem aber hat Slowenien seinen Plan um ein REPowerEU-Kapitel ergänzt, das zwei neue Investitionsmaßnahmen, eine erweiterte Reformmaßnahme und zwei aufgestockte Investitionsmaßnahmen enthält. Dies wird Slowenien in die Lage versetzen, die Ziele des REPowerEU-Plans zu erreichen und Europa angesichts der Invasion Russlands in die Ukraine lange vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen. Mit den neuen Investitionsmaßnahmen werden kleine, mittlere und große Unternehmen bei der Dekarbonisierung unterstützt und die Stromverteilungsnetze ausgebaut und modernisiert, damit Generatoren für erneuerbare Energien sowie Wärmepumpen und Ladepunkte für Elektrofahrzeuge realisierbar werden. Die erweiterte Reformmaßnahme und die Investitionsmaßnahmen werden die Vorschriften für Solar- und Windkraftanlagen vereinfachen und zugleich die Kapazitäten für erneuerbare Energien in den Fernwärmesystemen erhöhen und den emissionsfreien öffentlichen und privaten Verkehr fördern.

Bei der Überarbeitung seines ursprünglichen Plans hat Slowenien außerdem sechs Investitionsmaßnahmen gestrichen und diverse andere Änderungen an 43 Investitions- und 12 Reformmaßnahmen vorgenommen. Hinter allen vorgenannten Änderungen steht die Notwendigkeit, Folgendem Rechnung zu tragen:

den Schäden, die die verheerenden Überschwemmungen vom August 2023 im Land hinterlassen haben;
der hohen Inflation im Jahr 2022, die den Bausektor besonders traf;

der Herabsetzung der maximalen Mittelzuweisung Sloweniens für nicht rückzahlbare Finanzhilfen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) von 1,8 Mrd. EUR auf 1,5 Mrd. EUR. Diese Abwärtskorrektur ergibt sich daraus, dass der Verteilungsschlüssel für nicht rückzahlbare ARF-Finanzhilfen im Juni 2022 aktualisiert wurde und sich die slowenische Wirtschaft 2020 und 2021 im Vergleich besser entwickelt hat als erwartet.

Um die ehrgeizigeren Ziele seines überarbeiteten Plans zu finanzieren, hat Slowenien beantragt, dass 5 Mio. EUR aus seinem Anteil an der Reserve für die Anpassung an den Brexit gemäß der REPowerEU-Verordnung auf den Aufbau- und Resilienzplan übertragen werden. Mit diesen Mitteln, die zu den nicht rückzahlbaren ARF- und REPowerEU-Finanzhilfen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR bzw. 116 Mio. EUR sowie zu den beantragten ARF-Darlehen in Höhe von 1 Mrd. EUR hinzukommen, erreicht der genehmigte geänderte Plan Sloweniens nun ein Mittelvolumen von insgesamt knapp 2,7 Mrd. EUR.

Ein zusätzlicher Schub für den ökologischen Wandel in Slowenien???

Der modifizierte Plan betont stärker den ökologischen Wandel und sieht 48,9 % der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaziele vor (gegenüber 42,5 % im ursprünglichen Plan). Vor allem die neuen und aufskalierten Reform- und Investitionsmaßnahmen im REPowerEU-Kapitel leisten einen wichtigen Beitrag zum ökologischen Wandel. Alles in allem wird damit das Ziel, die Wirtschaft zu dekarbonisieren, ambitionierter verfolgt, indem die Energieeffizienz und der Anteil der Erneuerbaren am Energiemix des Landes erhöht werden und zugleich die Einbindung erneuerbarer Energiequellen beschleunigt wird, Vereinfachungen eingeführt werden und der emissionsfreie Verkehr gefördert wird.

Stärkung der digitalen Vorsorge und der sozialen Krisenfestigkeit Sloweniens

Der slowenische Plan leistet weiterhin einen erheblichen Beitrag zum digitalen Wandel, auch wenn sich der Anteil der Digitalisierungsmaßnahmen am Gesamtplan durch die Änderungen nominal verringert hat. Statt zuvor 21,4 % sind nun 20 % der Gesamtmittelausstattung für den digitalen Wandel bestimmt. Der Grund liegt schlichtweg darin, dass sich die Zahl der Maßnahmen insgesamt erhöht hat, sodass digitalen Investitionsmaßnahmen insgesamt betrachtet nun einen geringeren Anteil an der Gesamtsumme ausmachen.

Der Plan sieht Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung von Unternehmen und Industrie, zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen und für die digitale Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung (Aufbau von Konnektivität, Cloud-Dienste und Verbesserung der Cybersicherheit) vor. Slowenien wird moderne und benutzerfreundliche digitale Lösungen und Dienstleistungen einführen, Geschäftsprozesse transformieren und die digitale Kluft zu traditionelleren Unternehmen schließen. Der Plan fördert auch die Entwicklung digitaler Kompetenzen, sowohl am Arbeitsplatz als auch im Bildungssystem.

Die soziale Dimension des geänderten Plans bleibt überaus ambitioniert, insbesondere dank beispielhafter Reformen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Renten und Langzeitpflege. Die Investitionen in staatlich geförderte Mietwohnungen, seniorengerechten Wohnraum, medizinische Einrichtungen und Bildungsinfrastruktur zeigen, dass der Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens die sozioökonomischen Herausforderungen angeht und das Land zukunftsfähiger macht.

Nächste Schritte?

Der Rat hat nun grundsätzlich vier Wochen Zeit, um die Bewertung der Kommission zu billigen.?? Sobald der Rat grünes Licht gibt, könnte Slowenien aus den REPowerEU-Mitteln 24 Mio. EUR als Vorfinanzierung beantragen. Bislang hat Slowenien aus der ARF 231 Mio. EUR als Vorfinanzierung (im September 2021) und 50 Mio. EUR im Rahmen der ersten Auszahlung (im April 2023) erhalten.

Weitere Auszahlungen wird die Kommission genehmigen, wenn die im slowenischen Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Etappenziele und Zielwerte, an denen die Fortschritte bei der Durchführung der Investitionen und Reformen gemessen werden, zufriedenstellend erfüllt sind.??

Weiterführende Informationen??

Positive Bewertung des überarbeiteten Plans Sloweniens durch die Kommission

Aufbau- und Resilienzplan Sloweniens

Aufbau- und Resilienzfazilität: Fragen und Antworten

REPowerEU-Kapitel und Überarbeitung der Aufbaupläne

Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität

Website zur Aufbau- und Resilienzfazilität