Vorläufige positive Bewertung des Antrags Estlands auf 286 Mio. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (NextGenerationEU)

Vorläufige positive Bewertung von Estlands Zahlungsantrag

Die Europäische Kommission hat heute eine vorläufige positive Bewertung zum Antrag Estlands abgegeben, 286 Mio. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem zentralen Instrument von NextGenerationEU, zu erhalten. Der Antrag umfasst zwei Tranchen von jeweils 143 Mio. EUR.

Estland hat die Auszahlung am 30. Juni 2023 bei der Kommission beantragt, nachdem es die 28 Etappenziele und eine Zielvorgabe, die im Durchführungsbeschluss des Rates für den ersten Zahlungsantrag festgelegt worden waren, erreicht hat. Beantragt wurde die Auszahlung sowohl der ersten als auch der zweiten Tranche. Die Mittel sind für Reformen und Investitionen in den Bereichen Energie, ökologischer und digitaler Wandel, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Langzeitpflege, grüne Kompetenzen, Innovation und Verkehr sowie das estnische Prüf- und Kontrollsystem für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgesehen.

Die estnischen Behörden haben mit ihrem Antrag detaillierte und umfassende Nachweise für die Erreichung der 28 Etappenziele und des Zielwerts vorgelegt. Die Kommission hat diese Nachweise sorgfältig geprüft, bevor sie eine vorläufige positive Bewertung zum Auszahlungsantrag abgegeben hat.

Der geänderte nationale Aufbau- und Resilienzplan Estlands enthält zusammen mit dem REPowerEU-Kapitel ein breites Spektrum von Investitions- und Reformmaßnahmen in sieben thematischen Bereichen und wird durch Zuschüsse in Höhe von 953 Mio. EUR unterstützt. 13 % davon (126 Mio. EUR) wurden am 17. Dezember 2021 als Vorfinanzierung ausgezahlt.

Die Zahlungen aus der ARF sind leistungsbezogen und werden nur dann freigegeben, wenn die Mitgliedstaaten die im jeweiligen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Investitionen und Reformen tatsächlich durchführen.

Nächste Schritte

Die Kommission hat ihre vorläufige positive Bewertung, wonach Estland die Etappenziele und Zielwerte erreicht hat und damit die Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt, an den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) übermittelt und diesen um Stellungnahme ersucht. Nach der Stellungnahme des WFA fasst die Kommission ihren endgültigen Beschluss über die Auszahlung des finanziellen Beitrags gemäß dem Prüfverfahren im Wege eines Komitologieausschusses. Sobald die Kommission den Beschluss angenommen hat, können die Gelder an Estland fließen.

Auch künftige Auszahlungsanträge Estlands wird die Kommission zunächst daraufhin prüfen, ob die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten Etappenziele und Zielwerte erreicht wurden, an denen die Fortschritte bei der Umsetzung der Investitionen und Reformen gemessen werden.

Die an die Mitgliedstaaten ausgezahlten Beträge werden im Aufbau- und Resilienzscoreboard veröffentlicht, an dem sich ablesen lässt, wie die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne vorankommt.

Stimmen aus dem Kommissionskollegium

Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Gute Nachrichten für Estland! Die Kommission hat das erste Paket von Reformen und Investitionen, die Estland im Rahmen seines Aufbau- und Resilienzplans durchgeführt hat, geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bedingungen für die Auszahlung von 286 Mio. EUR erfüllt sind. Nun muss unsere Bewertung noch durch die Mitgliedstaaten bestätigt werden. Estland hat konkrete Fortschritte erzielt: Der Energiesektor ist umweltfreundlicher geworden, und die Arbeitskräfte haben ihre digitalen Kompetenzen verbessert. Weitere Schritte, die Estland unternommen hat, werden den Zugang zur Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten verbessern und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. Wir werden Estland weiterhin bei der Umsetzung des Plans unterstützen. Bravo, hästi tehtud!“

Weitere Informationen

Ursprünglicher Plan

Pressemitteilung: „Europäische Kommission befürwortet Aufbau- und Resilienzplan Estlands“

Pressemitteilung: Europäische Kommission zahlt 126 Millionen Euro als Vorfinanzierung an Estland

Fragen und Antworten: „Europäische Kommission befürwortet Aufbau- und Resilienzplan Estlands“

Informationsblatt: Estlands Aufbau- und Resilienzplan

Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands und Anhang

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Analyse des Aufbau- und Resilienzplans Estlands

Website des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Operative Vereinbarungen zwischen der Kommission und Estland

Geänderter Plan

Vorläufige positive Bewertung der Kommission von Estlands erstem Zahlungsantrag

Fragen und Antworten zur ersten Auszahlung an Estland im Rahmen von NextGenerationEU

Pressemitteilung: Kommission billigt geänderten Aufbau- und Resilienzplan Estlands im Umfang von 953 Mio. EUR einschließlich eines REPowerEU-Kapitels

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands

ANHANG des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSSES DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplan Estlands

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Analyse des Aufbau- und Resilienzplans Estlands zur Änderung der Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans

Allgemeine Informationen über die ARF

Aufbau- und Resilienzfazilität

Aufbau- und Resilienzscoreboard

Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität

Fragen und Antworten zur Aufbau- und Resilienzfazilität

Website EU als Anleihe-Emittent

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