Rede von Präsidentin von der Leyen beim Afrika-Klimagipfel

"Es gilt das gesprochene Wort!"

Vielen Dank, lieber Präsident Ruto, für die Ausrichtung dieses Klimagipfels und für Ihr großes Engagement für den Klimaschutz seit Ihrem Amtsantritt. In dieser Hinsicht begrüße ich den „Climate Change Act 2023“ Kenias, der während dieses Gipfels beschlossen wurde und in dem der Schwerpunkt auf den CO₂-Märkten liegt. Wir unterstützen Sie bei diesem wichtigen Thema voll und ganz.

Sehr verehrte Präsidentinnen und Präsidenten, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist mir eine große Ehre, an diesem Gipfel teilnehmen zu dürfen. Dieser Gipfel ist ein wichtiger Schritt, um das bevorstehende COP28-Treffen in Dubai vorzubereiten. Es gilt sicherzustellen, dass Afrikas Stimme gehört wird und dass Afrikas wichtige Anliegen – als eines Kontinents, der besonders massiv vom Klimawandel betroffen ist – gebührend berücksichtigt werden. Heute bin ich nicht nur hier, um Ihnen zuzuhören, sondern auch, um Ihnen das Angebot Europas nahezubringen, Ihr Verbündeter auf der COP28 zu sein und mit Ihnen bei allen Themen auf der dortigen Tagesordnung zusammenzuarbeiten. Denn so unterschiedlich unsere beiden Kontinente auch wirken mögen, wir teilen die gleichen Interessen, wenn es um den Klimaschutz geht. Wir hören Ihre Botschaft, lieber Präsident Ruto und liebe Freunde, dass Afrikas oberste Priorität darin besteht, das wirtschaftliche Wachstum zu steigern und so viele Menschen wie möglich aus der Armut zu befreien. Und ja, der Klimaschutz ist Teil der Lösung. Sie sind Teil der Lösung: Mit Ihrem enormen Potenzial für erneuerbare Energien und sauberen Wasserstoff, Ihren kritischen Rohstoffen, Ihrer unglaublichen Natur und Artenvielfalt und Ihrer jungen Bevölkerung können Sie dazu beitragen, das globale Energiesystem und die Lieferketten klimaverträglicher zu gestalten und gleichzeitig die hochwertigen Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Chancen zu schaffen, die die Menschen in Ihren Ländern zu Recht fordern. Dies ist eine Partnerschaft, die beiden Seiten nutzt, mit Vorteilen für Afrika, für Europa und für die Welt. Zum Beispiel wären die Vorteile, die ein Ausbau klimafreundlicher, sauberer Energien hier in Afrika bringen würde, erheblich. Durch die Beschleunigung des Übergangs zu Solar- und Windenergie könnten sich die Arbeitsplätze im Energiesektor in Afrika bis 2030 verdoppeln. Und Afrika könnte genug saubere Energie produzieren, um nicht nur den eigenen Kontinent zu versorgen, sondern auch zu exportieren. Klimaschutz kann eines der Zugpferde für das Wachstum Afrikas sein.

Dafür braucht Afrika massive Investitionen. Und Europa will der Partner sein, der diese Investitionslücke schließt. Deshalb ist die Hälfte der Mittel, die wir in unserem 300 Mrd. EUR schweren Investitionsplan mit dem Namen „Global Gateway“ bereitstellen, für den afrikanischen Kontinent gedacht. Global Gateway unterstützt Investitionen, von Wasserkraftwerken in der Demokratischen Republik Kongo, Burundi, Ruanda und Tansania bis hin zu unserer auf der COP27 angekündigten 1-Milliarden-Euro-Initiative für Klimaanpassung und Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandskraft in Afrika. Und Global Gateway ist einzigartig in der globalen Investitionslandschaft. Wir sind nicht nur daran interessiert, Ressourcen abzuschöpfen. Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten, um Wertschöpfungsketten hier vor Ort in Afrika zu schaffen. Wir möchten europäische Technologie mit Ihnen teilen. Wir wollen in Kompetenzen für lokale Arbeitskräfte investieren. Denn je leistungsfähiger Sie als Lieferanten sind, desto stärker wird Europa seine Lieferketten in Richtung Afrika diversifizieren und damit Risiken für unsere eigenen Volkswirtschaften abbauen. So baut Namibia nun in Partnerschaft mit Europa eine neue Wasserstoffindustrie sowie eine Rohstoff-Wertschöpfungskette auf. Und später am Vormittag werden Präsident Ruto und ich eine neue Wasserstoffpartnerschaft zwischen Kenia und der EU abschließen, mit dem Ziel, den Wirtschaftssektor des grünen Wasserstoffs weiterzuentwickeln. Das „Team Europa“ wird dabei intensive Unterstützung leisten. Das ist eine gute Nachricht – für Afrika und für Europa.

Doch mit öffentlichen Mitteln aus großen Volkswirtschaften, so wichtig sie auch sein mögen, ist es nicht getan. Deshalb müssen wir die Diskussion über die Klimafinanzierung auf der COP28 auf die globale Bühne bringen. Lassen Sie mich kurz auf drei konkrete Punkte eingehen, die hier in Nairobi erörtert werden, um den Weg zur COP28 zu ebnen. Erstens, wie private Investitionen für Afrika mobilisiert werden können. Zweitens, zur CO₂-Bepreisung. Und drittens zur Festlegung globaler Ziele für die Energiewende.

Zum ersten Punkt: Der ökologische Wandel wird Investitionen in nie dagewesenem Umfang erfordern. Öffentliche Mittel reichen da nicht aus. Das gilt für Europa, es gilt aber auch für Schwellen- und Entwicklungsländer. Privates Kapital muss in großem Maßstab mobilisiert werden. Und hier bieten grüne Anleihen einen Lösungsweg, der sich immer breiterer Akzeptanz erfreut. Darum haben wir gerade einen neuen Vorschlag vorgelegt, um private Investitionen anzulocken – unter dem Namen „Global Green Bond Initiative“. Wir wissen, dass Schwellenländer beim Zugang zu Kapitalmärkten vor Hürden stehen können. Doch das können wir ändern. Europa hat weltweit den größten und am weitesten entwickelten Markt für grüne Anleihen. Wir sind bereit, mit Ihren Experten unser Know-how darüber zu teilen, wie Sie Ihre eigenen Märkte für grüne Anleihen entwickeln können. Und zugleich werden wir auf der Investorenseite Druck machen. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und unseren Mitgliedstaaten stellen wir 1 Mrd. EUR zur Risikominderung für private Investitionen in Schwellenländern bereit. Dies könnte dazu beitragen, bis zu 20 Mrd. EUR für nachhaltige Investitionen zu mobilisieren. Lassen Sie uns also zusammenarbeiten, um Afrikas Märkte für grüne Anleihen aufzubauen und zu entwickeln. Und lassen Sie uns diesen entscheidenden Punkt gemeinsam auf der COP28 zur Sprache bringen.

Es gibt noch eine Möglichkeit, immense Ressourcen für den Klimaschutz in Afrika freizusetzen. Gemeint ist die CO₂-Bepreisung – und das ist mein zweiter Punkt. Genau wie Sie, Herr Präsident, bin ich der Meinung, dass die Festsetzung eines Preises für CO₂-Emissionen eines der effizientesten und effektivsten Instrumente ist, die wir haben. Denn dadurch werden Innovationen im Privatsektor gefördert. Weil große Umweltsünder einen gerechten Preis zahlen. Und weil die Einnahmen die Entwicklungsländer bei ihrem Übergang zu einer sauberen Wirtschaft unterstützen können. Wir werden in der nächsten Sitzung ausführlicher darauf eingehen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten und auf der COP28 einen Vorschlag für eine globale CO₂-Bepreisung vorlegen.

Zu guter Letzt ein Wort zu den globalen Energiezielen. Wenn wir die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzen wollen, müssen wir die globale Energiewende beschleunigen. Das heißt: Wir müssen bis 2030 die Kapazität der erneuerbaren Energien verdreifachen und die Energieeffizienz verdoppeln. Und das ist machbar. Wenn wir global stärker in erneuerbare Energien investieren, würde saubere Energie für alle Länder günstiger werden, auch hier in Afrika. Daher setzen sich der Präsident der COP28, Dr. Sultan Al Jaber, und ich für globale Ziele ein, damit die Energiewende kollektiv umgesetzt wird. Globale Ziele werden einen Maßstab liefern, mit dem Fortschritte verfolgt und noch mehr private Investitionen angelockt werden können. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen daran zu arbeiten. Und ich hoffe, dass Afrika und Europa sich zusammenschließen, um auf der COP28 eine globale Einigung zu erzielen.

Meine Damen und Herren,

Exzellenzen,

Diese drei Vorschläge mögen gewagt wirken. Vielleicht scheinen sie sogar unerreichbar. Doch, um mit Nelson Mandela zu sprechen: „Es sieht immer unmöglich aus, bis es getan ist“. Wir haben die Pflicht, den Klimawandel zum Wohle unserer Kinder und Enkel zu bekämpfen. Lassen Sie uns in diesem Geist zusammenarbeiten.

Vielen Dank.